Ein anonymisierter Praxisfall aus der sachverständigen Tagespraxis: Abstandsverstoß auf der A1 Richtung Hamburg, gemessen mit dem Brückenabstandsmesssystem ViBrAM-BAMAS, Bußgeldbescheid über 320 Euro und ein Monat Fahrverbot. Wie eine substantielle Akteneinsicht und sachverständige Detailprüfung zur Einstellung des Verfahrens geführt hat. Die Details sind anonymisiert, die Methodik ist übertragbar.
Der Ausgangssachverhalt
Der Betroffene – ein 42-jähriger Berufspendler mit Wohnsitz in Bremen – wurde auf der A1 Richtung Hamburg von einer Brückenabstandsmessanlage (BAMAS) erfasst. Die berechnete Abstands-Werte: zu kurz unter dem halben Tachowert bei 124 km/h. Sanktion laut Bußgeldkatalog: 320 Euro, ein Punkt in Flensburg, ein Monat Fahrverbot.
Der Betroffene hatte das Fahrzeug eindeutig identifiziert und die Fahrereigenschaft eingeräumt. Er war jedoch überzeugt, im konkreten Moment auf einen vorausfahrenden Lkw mit deutlich höherem Abstand reagiert zu haben. Eine pauschale Verteidigung über die Schuldeinrede schien aussichtslos.
Schritt 1: Akteneinsicht-Antrag
Nach Einspruch wurde Akteneinsicht beantragt mit Verweis auf den BVerfG-Beschluss vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18). Die Bußgeldstelle stellte zur Verfügung: Messprotokoll, Eichschein, ViBrAM-Auswerte-Datensatz, Schulungsnachweis des Bedienpersonals und zwei sequenzielle Standbilder der Mess-Sequenz.
Erste Auffälligkeit bei der formalen Prüfung: Das Schulungsdatum des Mess-Bedieners lag mehr als 24 Monate zurück. Nach den PTB-Empfehlungen ist eine Auffrischung des Schulungsnachweises bei Brückenabstandsmesssystemen alle 24 Monate vorgesehen.
Schritt 2: Sachverständige Detailprüfung
Die ViBrAM-Aufzeichnung wurde sachverständig ausgewertet. Drei Befunde:
Befund 1 – Auswertestrecke: Die für die Abstandsmessung verwendete Auswertestrecke umfasste laut Bedienungsanleitung mindestens 3 Sekunden gleichmäßiger Fahrt der beiden Fahrzeuge. Im konkreten Fall lag die Auswertestrecke unter 2 Sekunden – der vorausfahrende Lkw befand sich in einer Brems-Beschleunigungs-Phase wegen einer aufkommenden Verkehrsdichte.
Befund 2 – Auswertestreckenwahl: Die Auswertestrecken-Wahl-Position wurde nicht im Sinne der Hersteller-Empfehlung gewählt. Die Bedienungsanleitung sieht vor, die Auswertestrecke an einer Position zu wählen, in der beide Fahrzeuge mit gleichmäßiger Geschwindigkeit fahren – nicht in einer Verkehrs-Übergangs-Phase.
Befund 3 – Schulungsnachweis: Die Auffrischungs-Schulung des Bedienpersonals lag mehr als 24 Monate zurück. Nach der OLG-Naumburg-Doktrin (Beschluss vom 3. September 2015, Az. 2 Ws 174/15) kann eine Abweichung von der Gebrauchsanweisung – einschließlich der Schulungs-Anforderungen – zur Anfechtbarkeit der Messung führen.
Schritt 3: Argumentation gegenüber der Bußgeldstelle
Die Verteidigung argumentierte: Die Messung im konkreten Fall ist nicht als standardisiertes Messverfahren zu werten, weil mindestens drei Abweichungen von der Hersteller-Bedienungsanleitung beziehungsweise den PTB-Vorgaben dokumentiert sind. Die Vermutung der Richtigkeit der Messung gilt nicht. Eine sichere Verurteilung wäre nur nach umfassender gerichtlicher Klärung möglich.
Die Bußgeldstelle übersandte den Fall an das zuständige Amtsgericht. Das Sachverständigenbüro Verkehrsmesstechnik Nord – ein Sachverständigenbüro, das ausschließlich Blitzer-Gutachten in der Verkehrsmesstechnik erstellt – legte das Gutachten der Bußgeldstelle direkt vor und sprach sich mit dem Verkehrsanwalt des Betroffenen über den weiteren Verfahrensgang ab. Die Argumentationskette zielte auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG.
Schritt 4: Das Ergebnis
Das zuständige Amtsgericht stellte das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG (Verfahren bietet keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Verfolgung) ein. Begründung des Gerichts in der Kurzform: Die Abweichungen von der Bedienungsanleitung und den PTB-Vorgaben sind nicht ausreichend zu klären, ohne erheblichen weiteren Aufwand, der für die Sanktion nicht angemessen ist. Das Verfahren wurde eingestellt, der Betroffene blieb von Fahrverbot und Punkt verschont.
Dieser Fall ist ein Einzelfall und nicht repräsentativ für die Mehrheit der Abstandsverstöße. Drei Befunde gleichzeitig sind selten – die meisten Brückenabstandsmessungen sind technisch und administrativ korrekt. Wer den Verteidigungs-Weg geht, sollte realistisch sein: Die Erfolgsquote liegt deutlich unter 50 Prozent. Bei drohendem Fahrverbot oder Punkten lohnt sich aber die sachverständige Prüfung – die Investition rechnet sich, wenn nur eines von zehn Verfahren auf diese Weise eingestellt wird.
Was Betroffene aus diesem Fall mitnehmen sollten
Erstens: Akteneinsicht ist nicht nur Pflicht-Schritt, sondern strategische Voraussetzung. Ohne Mess-Protokoll, Eichschein, Schulungsnachweis und Auswerte-Datensatz ist die Detailprüfung blind.
Zweitens: Die Schulungs-Dokumentation ist ein unterschätzter Verteidigungs-Hebel. Bei Brückenabstandsmesssystemen ist die regelmäßige Auffrischung Pflicht – Überfälligkeit ist nachweisbar und gerichtlich relevant.
Drittens: Bedienungsanleitungs-Konformität ist nicht bloß Theorie. Die Hersteller-Vorgaben zur Auswertestrecken-Wahl sind im konkreten Fall häufig nicht eingehalten – wer das sachverständig nachweist, hat ein starkes Argument.
Viertens: Die Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist ein Realistik-Ziel – nicht der Freispruch. Wer auf den Freispruch zielt, riskiert ein Hauptverfahren mit unklarem Ausgang. Die Einstellung ist ein endgültiger Erfolg, kein Kompromiss.
Häufige Fragen
Wie lange muss ich auf eine Einstellung warten?
In dem geschilderten Fall lagen zwischen Einspruch und Einstellung etwa zwölf Wochen. In komplexeren Fällen mit Hauptverhandlung können sechs bis neun Monate vergehen.
Kostet die sachverständige Detailprüfung sich aus?
Die Kosten für ein Brückenabstandsmess-Gutachten liegen typisch zwischen 800 und 1.500 Euro. Bei bestehender Verkehrsrechtsschutz-Versicherung mit Deckungszusage in der Regel komplett übernommen. Ohne Versicherung lohnt sich die Investition bei drohendem Fahrverbot in der Regel auch privat – ein Monat Fahrverbot bedeutet bei Berufspendlern oft erheblich höhere mittelbare Kosten.
Was ist ViBrAM-BAMAS?
ViBrAM-BAMAS ist ein Brückenabstandsmesssystem der Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH. Aus erhöhter Position (Autobahnbrücke) wird der Abstand zwischen aufeinander folgenden Fahrzeugen optisch ermittelt. PTB-zugelassen, von OLG-Entscheidungen in den letzten Jahren als standardisiertes Messverfahren bestätigt.
Hätte ich auch ohne Anwalt den Erfolg erzielen können?
Theoretisch ja, praktisch unwahrscheinlich. Die sachverständige Detailprüfung in Verbindung mit der formalen Argumentation gegenüber der Bußgeldstelle ist ein zusammenspielender Prozess. Anwaltliche Begleitung ist faktisch Voraussetzung für den geschilderten Ablauf.
Funktioniert das auch bei Geschwindigkeitsmessungen?
Ja, die Methodik ist übertragbar. Die konkreten Befund-Kategorien unterscheiden sich (Eichschein, Plombenstatus, Aufstellung, Schulung) – aber die strategische Logik aus Akteneinsicht plus Detailprüfung plus Argumentation gegenüber der Bußgeldstelle bleibt gleich.
Quellen
- OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015, Az. 2 Ws 174/15 – Abweichung von der Gebrauchsanweisung
- § 47 Abs. 2 OWiG – Einstellung des Verfahrens
- § 49 OWiG – Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
- Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH – ViBrAM-BAMAS
- Physikalisch-Technische Bundesanstalt – Bauartzulassung ViBrAM-BAMAS
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 – Datenzugang
- Sachverständigenbüro Verkehrsmesstechnik Nord, https://verkehrsmesstechnik-nord.de
